Eichkosten und Wartungskosten für Warmwasserzähler sind umlagefähig

Zu den umlagefähigen Kosten nach Paragraph 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung zählen auch die Kosten für einen sogenannten Eichservicevertrag, bei dem eine jährliche Wartung sowie der Austausch der Warmwasserzähler alle 5 Jahre
vorgesehen ist.
Der Abschluß eines sogenannten Eichservicevertrags, der eine jährliche Wartung und den Austausch der Warmwasserzähler im fünfjährigen Turnus beinhaltet, ist nicht zu beanstanden. Denn damit wird dem Gesetzeszweck Rechnung getragen, daß eine dem Nutzer zugutekommende möglichst große Meßgenauigkeit erreicht
werden soll. Die hierfür entstehenden Aufwendungen gehören daher zu den Kosten
der Verbrauchserfassung im Sinne von Paragraph7 Abs. 2 HeizkostenV.
Die Kosten der Erstablesung sind ebenfalls Kosten der Verbrauchserfassung, da auch nur bei Vornahme einer Erstablesung eine genaue Verbrauchserfassung
sichergestellt werden kann".

+ Landgericht Berlin vom 10.04.87, Az. 64 S 402/86
+ Amtsgericht Bremerhaven vom 01.10.86, Az. 53 C Nr. 512/86.
+ Amtsgerichte Köln (Urteil vom 07.02.86, Az. 218 C 280/85)
+ Bremerhaven (Urteil vom 01.10.86, Az. 53 C 512/86)
Wohnraumtemperatur

Die Beheizung der Wohnung muß mindestens 20-22 C ermöglichen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.11.91, Az. 65 S 9/91.
Warmwasser muß 24 Stunden zur Verfügung stehen

Eine kalte Dusche rechtfertigt eine Mietminderung, denn der Vermieter muß auch in der Nacht für warmes Wasser sorgen.
Ein Vermieter versorgte seine Mieter nur von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends mit Warmwasser. Allerdings war auch im Mietvertrag nicht mehr versprochen worden, als daß die Temperatur an den Zapfstellen zwischen 7 bis 22 Uhr nicht unter 40 C absinken solle.
Die Wohnungen muß über das ganze Jahr rund um die Uhr mit Warmwasser versorgt werden und die Temperatur darf dabei 40 bis 50 C nicht unterschreiten.

Amtsgericht Köln, Az.: 206 C 251/94.