Wer muss wann streuen und räumen?

Gehweg braucht nicht in voller Breite schneefrei zu sein

Eigentümer von Grundstücken sind verpflichtet, angrenzende Bürgersteige und Wege im Winter gefahrlos begehbar zu halten. Für Komplexe mit Eigentumswohnungen gilt: Alle Wohnungseigentümer sind gemeinsam verpflichtet, für die Sicherheit auf dem Gehweg vor dem Grundstück zu sorgen.

Ein Vermieter kann seine Pflicht zum Schneeräumen und Streuen per Mietvertrag auf seinen Mieter übertragen. Kommt es zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschäden, haftet allerdings nicht nur der Mieter sondern auch der Eigentümer - es sei denn, dieser kann beweisen, dass er die Streupflicht an eine "geeignete Person" übertragen und sorgfältig kontrolliert hat.

Fällt Schnee, muss nicht die volle Breite des Gehwegs freigeschaufelt werden.

Grundsätzlich gilt die Faustregel: Zwei Fußgänger müssen auf dem freigelegten Streifen mühelos aneinander vorbeigehen können.

Im Zentrum einer Großstadt müssen häufig benutzte Gehsteige dagegen vollständig verkehrssicher sein, also von Schnee und Eis befreit.

Gestreut werden muss erst, wenn konkrete Glatteisgefahr besteht. Kein Mieter oder Vermieter braucht vorsorglich Sand, Rollsplitt oder Granulat auf dem Bürgersteig zu verteilen

Niemand ist "rund um die Uhr" zum Streuen verpflichtet. In vielen Ortschaften muss Rutschpartien zwischen acht Uhr morgens bis 20 Uhr ,,gegengearbeitet" werden. Die exakte örtliche Regelung steht in der Gemeindesatzung.

(für Altenburg gilt: 7.00 Uhr - 20.00 Uhr).

Bei extremen Witterungsverhältnissen entfällt die Streupficht generell. Darauf macht der Auto Club Europa (ACE) aufmerksam. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Regen auf frostigem Boden gefriert und blitzschnell zu Glatteis führt. In solchen Fällen ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm AZ: 6 U l6/95 nicht zumutbar, dass die Witterungsverhältnisse ständig zu beobachten sind und sofort Streumaßnahmen eingeleitet werden müssen.