Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Altenburg/Thüringen

- Baumschutzsatzung -

vom 11. Dezember 1997

Die Stadt Altenburg erläßt aufgrund des 17 Absatz 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes - VorlThürNatG - vom 28. Januar 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen S.57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen S.149), in Verbindung mit 17 Absatz 1 Nr.1 bis 6 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes - VorlThürNaG - und der 2 und 19 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen S.501), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 10.10.1997 (GVBl. S.352), durch Beschluß des Stadtrates in seiner Sitzung vom 27.11.1997 folgende Satzung:

1. Zweck der Satzung

Der Zweck der Satzung besteht in der Erhaltung der Bäume, Großsträucher und Hecken der Stadt Altenburg als einem das Orts- und Landschaftsbild in entscheidendem Maße prägenden Element. Daneben dienen sie zahlreichen Tierarten als Brut- und Nahrungsstätte, haben Einfluß auf das Kleinklima, übernehmen Filterfunktionen für Stäube und Abgase und sind Verbindungselemente von Biotopen.

2 Geltungsbereich

  1. Die Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes, der Großsträucher und Hecken (Gehölze) einschließlich ihres Wurzelbereiches innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne.
  2. Weiterreichende Schutzbestimmungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
  3. Nicht unter diese Satzung fallen Bäume im Rahmen des historischen Gestaltungskonzeptes der durch das Thüringer Denkmalschutzgesetz vom 07. Januar 1992 in seiner jeweils geltenden Fassung geschützten historischen Park- und Gartenanlagen.
  4. Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Bäume, die dem Thüringer Waldgesetz vom 06.August 1993 in seiner jeweils geltenden Fassung unterliegen. Als Wald gelten, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vorliegen, der Stadtwald, das Wolfenholz und der Poschwitzer Forst.
  5. Vom Schutz dieser Satzung ausgenommen sind Gehölze, die im Rahmen der Bewirtschaftung durch Gärtnereien und Baumschulen der Erreichung des Betriebszweckes dienen sowie Parzellen der Kleingartenanlagen die einer eigenen Satzung unterliegen, welche eigenständige Naturschutzregelungen trifft.
  6. Nachbarrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

3 Geschützte Gehölze

I. Geschützte Bäume

  1. Geschützt sind alle Bäume der Laub- und Nadelbaumarten einschließlich Walnußbäumen und Eßkastanien mit einem Stammumfang ab 40 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (geschützte Bäume). Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 40 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindeststammumfang von 30 cm aufweist.
  2. Diese Satzung gilt auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Abschnittes 1 Absatz 1 nicht vorliegen; sowie für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen ( 7).

II. Geschützte Großsträucher und Hecken

  1. Geschützt sind alle Großsträucher mit einer Höhe von mindestens 3 m sowie alle freiwachsenden Hecken. Als Hecke gelten unterschiedlich hohe Sträucher von mindestens 10 m Länge, die einen reihenförmig dichten Gehölzbestand bilden und Flächen in der Landschaft linienförmig unterteilen und begrenzen.
  2. Diese Satzung gilt auch für Großsträucher und Hecken, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Abschnittes II Absatz 1 nicht vorliegen, sowie für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen.

4 Verbotene Handlungen

  1. Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Gehölze sowie Teile von ihnen ohne Genehmigung zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor wenn an geschützten Gehölzen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
  2. Als Beschädigung oder Beeinträchtigung im Sinne des Absatzes 1 gilt insbesondere:
  1. das Fällen und Roden von Bäumen, Großsträuchern und Hecken,
  2. die Beschädigungen des Kronen- und des Stammbereiches,
  3. Baumscheiben (Wurzelbereiche) von Bäumen durch Befahren oder Parken von Kraftfahrzeugen zu verdichten oder deren Boden durch das Abstellen oder Waschen von Kraftfahrzeugen oder anderen Maschinen mit Öl und anderen Schadstoffen zu verschmutzen. Als Wurzelbereich gilt die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe), bei säulenförmig wachsenden Bäumen die Kronentraufe zuzüglich 2 m nach allen Seiten.
  4. eine erhebliche Bodenverdichtung durch Baustelleneinrichtungen und die Ablagerung von stark bodenverdichtendem Baumaterial im Wurzelbereich,
  5. die Lagerung und Ausbringung von wachstumsbeeinträchtigenden Stoffen, wie zum Beispiel Säuren, Laugen, Salzen, Farben, Abwässern, bituminösen Stoffen und anderen Chemikalien im Wurzelbereich,
  6. die Vornahme von Abgrabungen, Aufschüttungen, Verdichtungen und Versiegelungen im Wurzelbereich,
  7. das Anlegen offener Feuer im Stamm- und Kronentraufbereich,
  8. das Anbringen von Befestigungselementen, Verankerungen, das Befestigen von Schildern, Werbetafeln, Fahnen u. ä.

Nicht unter die Verbote des Absatzes 1 fallen:

  1. die fachgerechte Einkürzung von Kopfweiden,
  2. ordnungsgemäße Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Gehölze zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen und Wasserläufen sowie
  3. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die von geschützten Gehölzen ausgeht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Gehölze gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind der Stadtverwaltung Altenburg, Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Sachgebiet Umweltschutz durch den Eigentümer Nutzungsberechtigten oder Erbbauberechtigten unverzüglich nachträglich anzuzeigen und zu begründen.

5 Anordnung von Maßnahmen

  1. Die Stadt Altenburg kann anordnen, daß der Eigentümer, Nutzungsberechtigte oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege; zur Erhaltung und zum Schutze von gefährdeten Gehölzen trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen. Den Belangen des 1 ist Rechnung zu tragen.
  2. Trifft der Eigentümer, Nutzungsberechtigte oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Gehölze angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
  3. Die Stadt Altenburg kann anordnen, daß der Eigentümer Nutzungsberechtigte oder Erbbauberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Gehölzen zu dulden hat, wenn ihm selbst diese Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Maßnahmen sind ihm selbst nicht zuzumuten, wenn die Kosten für die Erhaltungsmaßnahmen höher sind, als der im Verfahren nach 7 Abs. 1 ermittelte Wert der betroffenen Gehölze.

6 Ausnahmen und Befreiungen

  1. Ausnahmen zu den Verboten des 4 sind zu genehmigen, wenn
  1. der Eigentümer, Nutzungsberechtigte oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Gehölze zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
  2. eine nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
  3. von den Gehölzen direkt oder mittelbar Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können, das geschützte Gehölz krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, die Beseitigung oder wesentliche Veränderung des Gehölzes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich
  4. das geschützte Gehölz krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbaren Aufwand nicht möglich ist,
  5. die Beseitigung oder wesentliche Veränderung des Gehölzes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,
  6. die Einwirkung von Licht und Sonne unzumutbar beeinträchtigt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß dahinter liegende Wohnräume während der Helligkeit des Tages bei gewöhnlichen Lichtverhältnissen nur mit künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung des betroffenen Gehölzes ohne künstliches Licht im Rahmen der gewöhnlichen Zweckbestimmung des betroffenen Raumes nutzbar wären,
  7. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Wachstumsentwicklung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen.

Die Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller nachzuweisen.

  1. Von den Verboten des 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen des Allgemeinwohls erfolgen.
  2. Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadtverwaltung Altenburg, Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Sachgebiet Umweltschutz schriftlich unter Beifügung eines Lageplanes zu beantragen. Im Einzelfall kann die Stadtverwaltung Altenburg den Maßstab des Lageplanes bestimmen oder die Vorlage zusätzliche Unterlagen fordern. Anträge sind zu begründen und haben Angaben zu Standort, Art, Höhe, Stammumfang und Kronendurchmesser der Bäume zu enthalten.

4. Die Genehmigungen ergehen unbeschadet privater Rechte Dritter und können mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

5. Die Genehmigungen ergehen schriftlich und sind befristet für ein Jahr.

In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. können genehmigte Baumfällungen bzw. Eingriffe in Baumteile nur in Ausnahmefällen (z.B. Verkehrssicherungspflicht/genehmigte Bauvorhaben) vorgenommen werden um innerhalb der Vegetationsperiode Lebensraum für Tierarten zu erhalten.

7 Ersatzpflanzungen, Ersatzzahlungen

1) Bei Ausnahmen nach 6 Absatz 1 Buchstabe b ist dem Antragsteller aufzuerlegen, bei den übrigen Ausnahmen nach 6 Absatz 1 und bei Befreiungen nach 6 Absatz 2 kann dem Antragsteller auferlegt werden, auf seinem Grundstück Gehölze bestimmter Art und Größe als Ersatz für entfernte Gehölze auf eigene Kosten zu pflanzen und zu erhalten.

Ist eine Ersatzpflanzung nach Satz 1 anzuordnen, aber tatsächlich ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ersatzzahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen. Der Wert der Ersatzpflanzung und/oder die Höhe der Ersatzzahlung beträgt bei Ausnahmen nach 6 Absatz 1 Buchstabe b bei

1.Industrie-, Verwaltungs- und Gewerbegebäuden oder dazugehörigen baulichen Anlagen 75%

2.Mehrfamilienhäusern oder überwiegend für Wohnzwecke genutzten Gebäuden 50%

3.öffentlich geförderten Wohnungsgebäuden, Einfamilienhäusern und sonstigen baulichen Anlagen 25%

des Wertes der entfernten Gehölze.

Bei den übrigen Ausnahmen und Befreiungen können bis zu 25 % des Wertes der entfernten Gehölze als Wertersatz gefordert werden. Der Wert der entfernten Gehölze sowie der Ersatzpflanzung wird nach anerkannten wertgutachterlichen Methoden ermittelt. Bemessungsgrundlagen sind Bedeutung und Funktion der Gehölze, dazu gehören insbesondere Gehölzstandort, -art, -alter und verbleibende Lebenserwartung sowie vorhandene Schäden und Manängel.

2) 31 Baugesetzbuch bleibt unberührt, wenn Gehölze aufgrund - von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind.

3) Über die Erfüllung der Ersatzpflanzung hat der Antragsteller innerhalb von 2 Wochen nach Abschluß schriftlich Mitteilung zu geben.

4) Wachsen die zu pflanzenden Gehölze nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Die Ersatzpflanzung gilt als erbracht, wenn der Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, 40cm erreicht hat.

5) Von der Regelung des Absatzes 1 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden. In jedem Falle müssen Belange des Baumschutzes (1) gewahrt bleiben.

8 Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

  1. Die Bestimmungen dieser Satzung sind im Rahmen von Bauvorhaben einzuhalten. Die Satzung ist ,,öffentlich-rechtliche Vorschrift" i. S. des 70 Thüringer Bauordnung -ThürBO -.
  2. Die für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständige Stelle hält für Bauantragsteller bzw. Bauvoranfragende entsprechende Formulare zur Beurteilung von Bauvorhaben in baumschutzrechtlicher Hinsicht bereit.
  3. Bei der Durchführung von Bauvorhaben ist der zu erhaltende Baumbestand vor Beschädigung zu schützen.

9 Folgenbeseitigung

1.) Werden vom Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder Erbbauberechtigten des Grundstückes mit geschützten Gehölzen - entgegen den Verboten des 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach 6 vorliegen - geschützte Gehölze entfernt oder zerstört, ist er verpflichtet, dem Wert der entfernten oder zerstörten Gehölze entsprechend Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück vorzunehmen. Ist das ganz oder teilweise unmöglich, so hat der Verpflichtete für die von ihm entfernten oder zerstörten geschützten Gehölze eine Ersatzzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach dem Wert der entfernten und zerstörten geschützten Gehölze richtet

Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen. Die Wertermittlung nach den Sätzen 1 und 2 ist nach den im 7 Absatz 1 genannten Verfahren durchzuführen.

2.) Werden vom Eigentümer Nutzungsberechtigten oder Erbbauberechtigten des Grundstückes mit geschützten Gehölzen - entgegen den Verboten des 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach 6 vorliegen - geschützte Gehölze geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern. Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.

3.)Die Pflicht zur Beseitigung und Milderung von Schäden oder Veränderungen sowie die Ersatzpflanzungspflicht trifft den Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder Erbbauberechtigten auch dann, wenn ein Dritter entgegen den Verboten des 4 oder ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach 6 vorliegen, geschützte Gehölze entfernt, zerstört, schädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich ändert.

4.) Die Förderung der Folgenbeseitigung gilt unabhängig von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens.

10 Verwendung von Ersatzzahlungen

  1. Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ersatzzahlungen sind an die Stadt Altenburg zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen im Gebiet der Stadt Altenburg, nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume zu verwenden.
  2. Ersatzzahlungen können im Gebiet der Stadt Altenburg auch für den Grunderwerb zu stadteigenen Liegenschaften verwendet werden, die einer dauerhaften Sicherung und Entwicklung der dem Allgemeinwohl dienenden Baum- und Grünflächen zweckdienlich sind.

11 Ordnungswidrigkeiten

1.) Ordnungswidrig gemäß 54 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Thüringer Naturschutz- gesetzes vom 25. 09.1996 handelt, wer vorsätzlich oder fährlässig:

  1. geschützte Gehölze entgegen den Verboten des 4 und ohne Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert;
  2. Anzeige gemäß 4 Abs. 4 unterläßt;
  3. Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß 5 Abs. 1 und Abs. 2 nicht Folge leistet;
  4. Auflagen und Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach 6 nicht erfüllt;
  5. seinen Verpflichtungen nach 7 und 9 zur Ersatzpflanzung und/oder Ersatzzahlung nicht nachkommt,
  6. seinen Verpflichtungen nach 9 zur Folgebeseitigung nicht nachkommt.

2.) Ordnungswidrigkeiten können gemäß 54 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes vom 25.09.1996 mit einer Geldbuße bis 100.000 DM geahndet werden.

12 Betreten von Grundstücken

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, zur Durchführung dieser Satzung im Rahmen der allgemeinen Gesetze (20 OBG, 55 ThürVwZVG) Grundstücke zu betreten und die irn Rahmen dieser Satzung erforderlichen Untersuchungen und Ermittlungen vorzunehmen. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers, Nutzungsberechtigten oder Erbbau-berechtigten auszuweisen.

13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.